Im Dialog mit Hubertus Heil:

"Ist die Energiepolitik mit der EEG-Reform auf dem richtigen Kurs?"

Die Frage, ob die Weichen für die Energiewende jetzt richtig gestellt sind, wurde im Rahmen eines Berliner Dialogs am 2. April 2014 von Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Patrick Graichen, Direktor des Think Tank Agora Energiewende, und Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gesamtverbands Steinkohle, diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anna von Bayern, Journalistin.

Die Reform des EEG: Einschätzungen zu einem der zentralen Projekte der Großen Koalition

Schmunzeln musste Hubertus Heil über die Frage, mit wem die Verhandlungen eigentlich anstrengender waren, dem bayerischen Ministerpräsidenten, der sich für eine größere Rolle der Biomasse ausgesprochen hatte, oder den eigenen Parteifreunden aus dem Norden Deutschlands, die sich für größere Ausbaukorridore bei der Windkraft eingesetzt hatten. Er zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen und verwies darauf, dass alle Länder sich über die Bedeutung des Zeitplans für die Reform des EEG im Klaren seien. Es sei Aufgabe des Bundes, in Verhandlungen, in denen alle ihre Einzelinteressen vortragen, einen Weg zu finden, der ganz Deutschland den maximalen Nutzen bringe. Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Er verglich das Reformprojekt mit einer "Operation am offenen Herzen einer industrialisierten Gesellschaft" und machte deutlich, dass das EEG zwar ein zentrales, aber eben nur ein Instrument der Energiewende sei.

Dr. Patrick Graichen, der als Nachfolger des heutigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, die Leitung der Agora Energiewende übernommen hat, verwies auf die Bedeutung des Themas Energieeffizienz. Er bedauerte, dass das Thema offenbar "nicht sexy" sei und daher wenig Beachtung in der öffentlichen und politischen Debatte erfahre. Insgesamt gehe die aktuelle Reform aber in die richtige Richtung.

Dem schloss sich Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia im Wesentlichen an. Auf seinen Dienstreisen ins Ausland erfahre er, dass die Deutschen für die Energiewende häufig belächelt würden. Er sehe aber auch nicht, dass in anderen Ländern "der Stein der Weisen" gefunden worden sei. Er frage sich zudem, wie Länder, die sich noch im Entwicklungsprozess befänden und denen nicht die Möglichkeiten einer hochindustrialisierten Wirtschaft zur Verfügung stünden, ihre Energieversorgung umwelt- und klimaschonend organisieren sollten.

Die Reform der Energiewende aus ordnungspolitischer Sicht

Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia wies darauf hin, dass ungefähr ein Viertel der Stromerzeugung in Deutschland inzwischen aus erneuerbaren Energien stamme. Damit sei die Phase der Markteinführung abgeschlossen und es müsse nun die Phase der Marktdurchdringung erfolgen. Dazu sollte die verpflichtende Direktvermarktung und die wettbewerbliche Ermittlung der Fördersätze über Ausschreibungen schon vor 2017 erprobt und eingeführt werden. Er verglich die Situation mit der in "des Kaisers neue Kleider". Viele hofften, dass dem Markt künftig wieder mehr vertraut werde, aber keiner wolle es so recht aussprechen. Auf die zahlreichen praktischen Schwierigkeiten bei der Organisation von Wettbewerbsverfahren wies Dr. Patrick Graichen hin. Er sehe derzeit noch kein Modell, welches für die Zwecke der Förderung Erneuerbarer wirklich umsetzbar sei. Für das weitere Gesetzgebungsverfahren regte er an, ein weiteres Pilotprojekt aus dem Bereich Wind Onshore in das Gesetz aufzunehmen.

Aus industriepolitischer Sicht empfahl er, sich bei der Förderung der Erneuerbaren auf die Bereiche Wind und Sonne zu konzentrieren. Hier sehe er die Schwelle zur Effizienz nahe, denn die Lernkurven-Effekte, zu denen die jeweiligen Erfahrungen aus der ganzen Welt beitrügen, seien hier am weitesten fortgeschritten. In der Frage der Wettbewerbsmodelle folgte Hubertus Heil der Einschätzung Dr. Patrick Graichens, dass es bisher keine praktikablen Modelle gebe. Der Zeitraum im Gesetz sei daher so gewählt worden, dass ausreichend Zeit für Modellversuche und weitere Überlegungen gegeben sei. Direktvermarktung sei dagegen heute schon in vielen Fällen möglich. Nach der jetzigen Reform des EEG sei auf jeden Fall auch ein EEG 3.0 erforderlich, mit dem die zahlreichen Elemente des Strommarktdesigns dann weiter zusammengeführt werden müssten. Er kenne heute niemanden, der ein fertiges Strommarktdesign "auf Tasche" habe. Aus industriepolitischer Sicht verwies er darauf, dass die zwischenzeitlich diskutierten Vorschläge zur Belastung von existierenden Eigenstromanlagen jetzt vom Tisch seien. Minister Gabriel setze sich in Brüssel massiv für Industriebefreiungen von der EEG-Umlage ein, damit die deutsche Wertschöpfung und die Unternehmen nicht bedroht würden.

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