IM DIALOG MIT JENS SPAHN:

"Raus aus der Komfortzone? – Wie sieht der Zukunftsplan für Deutschland aus?"

Im Rahmen des Berliner Dialogs am 20. Juni 2017 sprach Tiglet Aslan, Managing Partner und Leiter des Berliner Büros von Deekeling Arndt Advisors, mit Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen.

In Wohlstandszeiten gilt es, Reformen anzustoßen, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren werde Deutschlands Wohlstand kaum wertgeschätzt, führte Spahn in seinen einleitenden Ausführungen aus. Es gelte, den Status quo als Chance für zukünftige Reformen zu nutzen und es sich in der aktuellen Phase wirtschaftlichen Wohlstands nicht bequem zu machen. Sonst drohe Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die "Komfortzone". Ein gutes Beispiel dafür sei das Planungsrecht. Der Bau des Berliner Flughafens, die Sanierung der Rheinbrücke bei Leverkusen oder die Renovierung der Schultoiletten scheiterten nicht am Geld. Die Probleme entstünden, weil sich Deutschland eine Luxussituation geschaffen habe. Das Recht berücksichtige immer mehr Einzelinteressen, sodass wirtschaftliche Entfaltungspotenziale behindert und Gestaltungsspielräume eingeengt werden.

Für die zukünftige Entwicklung Deutschlands habe die Union ein Rezept parat und die Zutaten dafür seien recht einfach zusammengestellt: An erster Stelle stünden Steuersenkungen, um Spielräume an die Menschen zurückzugeben. Darüber hinaus müsse der Prozess der Digitalisierung neu gedacht und dafür mit der Datenschutzhysterie gebrochen werden. Weitere anzupackende Themen seien der demografische Wandel, eine verbesserte Bildung oder auch ein flexibler Renteneintritt für ein sorgenfreies Leben im Alter. Ergänzend dazu gelte es, stärkere Impulse auf europäischer Ebene für mehr Innovation und Wachstum zu setzen.

Etablierte Parteien müssen unterscheidbar bleiben, um die politischen Kräfte am Rand im Zaum zu halten

Angesprochen auf die Fortführung der Großen Koalition machte Spahn deutlich, dass der Hype um Martin Schulz dazu geführt habe, dass die beiden größten Parteien wieder besser zu unterscheiden seien. Die Menschen hätten wieder eine Wahl und die politischen Kräfte am Rande könnten besser im Zaum gehalten werden. Eine erneute Koalition mit der SPD würde dies konterkarieren und zu weiterem Politikverdruss führen. Wie der Fall Österreich zeige, gehe mit einer Großen Koalition als Standardmodell die Gefahr eines Rechtsrucks einher. Neben einer Koalition mit dem Wunschpartner FDP sei für die CDU auch ein schwarz-gelb-grünes Jamaica-Bündnis eine interessante Option.

Mit großem Interesse verfolgt Spahn, dass es in Europa aktuell ein Bedürfnis nach einer jüngeren Politikergeneration gebe. Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz seien Beispiele für junge, unkonventionelle Politiker, die gerade dabei seien, das Ruder zu übernehmen. Klar sei aber: Auch wenn diese Generation mit viel Rückenwind ausgestattet sei, müsse sie nun beweisen, dass sie liefern kann. In Deutschland sei ein solcher Generationswechsel bislang ausgeblieben, da das Vertrauen in die politische Landschaft in der Vergangenheit nicht in dem Ausmaß erschüttert sei, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall war.stärkere Impulse auf europäischer Ebene für mehr Innovation und Wachstum zu setzen.

Donald Trump ist eine Herausforderung für die Welt, die es trotz aller Unterschiede anzunehmen gilt

Den Entwicklungen im Zuge der Wahl von US-Präsident Trump, kann Spahn durchaus positive Aspekte abgewinnen: Das politische System der USA mit seinen "Checks and Balances" habe seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Auch gebe es bei Präsident Trump entgegen der verbreiteten Wahrnehmung durchaus politische Linien. Um konstruktive Ergebnisse zu erzielen, gelte es, sich auf diese einzulassen und Gemeinsamkeiten auszuloten, anstatt Unterschiede zu bemängeln.

Integration ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Jens Spahn stimmt der These zu, dass das Leitbild eines "German Dream", also des "deutschen Traums", als Einwanderer Teil der deutschen Erfolgsgeschichte sein zu können, der Integrationsdebatte in Deutschland gut zu Gesicht stehen würde. Die Erwartungshaltung, dass jeder in diesem Land mit "anpacke", dürfe klar formuliert werden. Die deutsche Kultur habe eine enorme Ausstrahlung in die ganze Welt und unser Land sei ein Sehnsuchtsort für viele Menschen. Jene, die hier leben möchten, müssten aber auch unsere Kultur und Werte akzeptieren. Nur dann könne Integration zum Erfolg für alle werden, so Spahn.

 
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